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 Betreff des Beitrags: Mitgliedsbeiträge bzw. Lokalmiete Anspruch auf Reduzierung?
BeitragVerfasst: Do 30. Apr 2020, 10:21 
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Ausredenkaiser

Registriert: Sa 13. Sep 2014, 19:24
Beiträge: 13
Eine Frage an die Juristen im Forum.
Haben wir Anspruch auf Ersatz für die Zeit die wir durch die Sperre des Vereinslokal verloren haben?
Bei manchen Vereinen ist der Mitgliedsbeitrag ganz schön hoch, da würde es sich auszahlen wenn z.B die nicht verbrauchte Zeit für nächstes Jahr angerechnet wird.
Auch ist interessant ob der Verein auf Herabsetzung der Lokalmiete ein Recht hat?
Liebe Grüße AZI


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 Betreff des Beitrags: Re: Mitgliedsbeiträge bzw. Lokalmiete Anspruch auf Reduzierung?
BeitragVerfasst: Fr 1. Mai 2020, 19:01 
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Foren-Gott

Registriert: Mi 14. Jan 2004, 01:00
Beiträge: 7737
Ich würde dies ganz amikal mit dem Verein besprechen. Vereine hatten auch Einbußen und müssen knapp kalkulieren. Vielleicht kann man sich ja "in der Mitte" treffen.

Als Vereinsvertreter ist die Gemeinde mein Ansprechpartner. Man kann als Untermieter davon ausgehen, dass man bei einem Miete-Unterbruch ein Entgegenkommen der Gemeinde erhält. Etwas anderes ist es wohl wenn man Besitzer eines Lokals ist. Da müssen wohl die laufenden Kosten weiter getragen werden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Mitgliedsbeiträge bzw. Lokalmiete Anspruch auf Reduzierung?
BeitragVerfasst: Sa 2. Mai 2020, 22:28 
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admin
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Registriert: Mo 23. Feb 2004, 01:00
Beiträge: 6035
Eine Vereinsmitgliedschaft ist kein reiner Dienstleistungsvertrag oder Mietvertrag, wo du bei Ausfall der Leistung Anspruch auf aliquote Rückerstattung hast. Der Zweck eines TT-Vereins ist die Förderung des TT-Sportes, Erhaltung der Sportanlagen, etc (siehe Vereinsstatuten). Dafür zahlst du einen Mitgliedsbeitrag und kannst dafür auch in der Regel die Sportanlagen des Vereins benützen, es gibt aber auch reine Förderer. Etwas anderes wäre ein konkreter Betrag für eine konkrete vereinbarte Leistung wie zB einen Trainingskurs etc. Unabhängig davon würde ich persönlich als Mitglied im Sinne der zuvor genannten Vereinszwecke prinzipiell keinen Mitgliedsbeitrag zurückzufordern, denn ich bin ja Mitglied, weil ich mich mit den Vereinszwecken identifiziere und den nicht gewinnorientierten Verein nicht in finanzielle Nöte bringen will. Von den vielen Vereinshelfern, die ohne Bezahlung mithelfen, damit der Betrieb aufrechterhalten werden kann, ganz zu schweigen. Etwas anderes sind Mitgliedschaften wie zB in Fitness-Studios, wo ich kein Vereinsmitglied bin, es sich in der Regel um eine GesmbH handelt und ich eine Miete und für eine bestimmte Leistung bezahle (siehe Vertrag).
http://lawmeetssports.at/mitgliedsbeitraege-zurueckzahlen


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 Betreff des Beitrags: Re: Mitgliedsbeiträge bzw. Lokalmiete Anspruch auf Reduzierung?
BeitragVerfasst: So 3. Mai 2020, 07:16 
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Ausredenkaiser

Registriert: Sa 13. Sep 2014, 19:24
Beiträge: 13
Danke für die Antworten.
Das mit den Mitgliedsbeiträgen ist mir nun klar.
Aber ein Verein der Miete zahlt hat sicher Anspruch auf Schadenersatz.
Ich habe irgendwo gelesen, dass Betriebe die ihr Geschäftslokal durch die Anordnung der Regierung nicht nutzen konnten keine Miete bzw. nur ein verminderter Teil bezahlen muß und der Staat entschädigt den Vermiete für den Ausfall der Einnahmen. Daher sollte ein Verein als Mieter eine Herabsetzung der Miete verlangen können (Rechtsanspruch) auch wenn der Vermieter die Gemeinde ist.
Liebe Grüße und bleibt gesund AZI.


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 Betreff des Beitrags: Re: Mitgliedsbeiträge bzw. Lokalmiete Anspruch auf Reduzierung?
BeitragVerfasst: So 3. Mai 2020, 08:52 
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admin
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Registriert: Mo 23. Feb 2004, 01:00
Beiträge: 6035
bezüglich Mietzinsminderung siehe zB:
https://www.pfr.at/de/news-medien/rechtsfragen-zum-coronavirus/coronavirus-und-miete-zahlen
https://mietervereinigung.at/News/841/60158/Corona-Krise-Mietminderung-bei-Geschaeftslokalen


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